Die Besteuerung von Familienstiftungen nach dem by Kay Alexander Schulz

By Kay Alexander Schulz

Das deutsche Außensteuerrecht hält einschneidende Sanktionsmaßnahmen bereit, die der Errichtung ausländischer Familienstiftungen entgegenstehen. Kay Alexander Schulz beleuchtet diese Regelungen aus systematischer, gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht und entwickelt Leitsätze einer vorgabengerechten Neuausgestaltung der Besteuerung ausländischer Familienstiftungen.

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23 Dritter Teil: Die Zugriffsbesteuerung des § 15 AStG A. Entstehungsgeschichte der Vorschrift Die historischen Wurzeln des § 15 AStG reichen bis zur StAmnVO vom 23. 102 Ausweislich der Begründung zur StAmnVO bestand die gesetzgeberische Zielsetzung nicht nur in der inländischen steuerlichen Erfassung, sondern auch in der Rückführung des Stiftungsvermögens ins Inland. So heißt es dort103: „Deutsche Vermögen sind in großem Umfange in ausländischen Familienstiftungen angelegt worden. h. sie nicht nur steuerlich richtig zu erfassen, sondern sie auch wieder ins Inland zurückzuführen.

N. Vgl. , Stiftungen, S. , Stiftungen, S. 53; ggf. ist in der Stiftungssatzung eine Rangordnung zu statuieren, um Handlungsunfähigkeit bei konkurrierenden Zielsetzungen sicherzustellen, vgl. auch Reuter in MüKo BGB, §§ 80, 81, Rz. 28 f. Der BGH hat für die Festlegung des Stiftungszwecks angemahnt, dass Rechtsunsicherheit und Willkür der Stiftungsverwaltung sowie ein Verzetteln bei den Stiftungsleistungen zu vermeiden seien, vgl. BGH v. 1977, III ZR 10/74, BGHZ 68, 142; vgl. , Stiftungen, S. 43; Reuter in MüKo BGB, §§ 80, 81, Rz.

104 Konzeptionell ähnelten die Regelungen der StAmnVO der Zugriffsbesteuerung des § 15 AStG insofern, als sie einen steuerlichen Zugriff anordneten, mithin die Steuersubjektfähigkeit bestimmter Rechtsträger abschwächten. Erfasst waren indessen lediglich ausländische Stiftungen, die nach dem 31. Juli 1914 errichtet worden waren. Bereits 1934 ging die entsprechende Vorschrift des § 2 der StAmnVO in § 12 StAnpG über, der die unmittelbare Vorgängervorschrift des § 15 AStG darstellte und einen weitgehend ähnlichen Regelungsgehalt aufwies.

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