Seeprivatrechtliche Streitigkeiten unter der EuGVVO by Philipp Egler

By Philipp Egler

Der Autor untersucht das Seeprivatrecht in Bezug auf die Frage, wie sich etwaige Streitigkeiten in das method des vereinheitlichten europäischen Prozessrechts – namentlich der Verordnung des charges über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) als wichtigstem sekundärrechtlichen tool – einfügen. Dabei analysiert er, welche Gerichtsstände der EuGVVO für die jeweiligen Streitigkeiten eröffnet sind und welche spezifisch seeprozessrechtlichen Probleme sich ergeben. Die Schwerpunkte bilden das Seetransport- und das Seearbeitsrecht. Dies ist zum einen der praktischen Relevanz dieser Rechtsgebiete und den hierzu ergangen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geschuldet. Andererseits eignen sich gerade diese beiden Bereiche zur Darstellung allgemeiner Fragen, insbesondere des Zusammenspiels von Seeprivatrecht, Seevölkerrecht und europäischem Prozessrecht. Grundsätzlich folgt die Arbeit dabei dem Aufbau der EuGVVO.

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J des Pariser Übereinkommens über die Haftung Dritter auf dem Gebiet der Kernenergie26 ein Vertragstaat nur im Hinblick auf eine mögliche Zwangsvollstreckung auf seine Immunität berufen. Für den Anwendungsbereich der EuGVVO bedeutet dies, dass bei nichtgewerblich tätigen Staatsschiffen keine (Zivil-)Gerichtsbarkeit vorliegt und sich deswegen die Frage nach der Zuständigkeit nicht stellt. Darüber hinaus wäre meist auch der sachliche Anwendungsbereich der EuGVVO nicht eröffnet, da die Streitigkeit keine Zivil- und Handelssache nach Art.

Mankowski, Seerechtliche Vertragsverhältnisse, S. 116; MüKo(BGB)-Martiny, Art. 5 Rom I-VO Rn. 122. Mankowski, Seerechtliche Vertragsverhältnisse, S. ; MüKo(BGB)-Martiny, Art. 5 Rom I-VO Rn. 122; Reithmann/Martiny-Mankowski Rn. 2956. 47 Vielmehr überlässt der Schiffseigentümer dem Bareboat-Charterer den nackten Schiffskörper (aber evtl. 53 Sie wird entsprechend im Abschnitt zu maritimen Mietverträgen (6. Teil § 2) besprochen. B. 54 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 Basedow, Der Transportvertrag, S. 119; Breitzke, Die Rechtsnatur der Zeitcharter, S.

20; Wipping, Der europäische Gerichtsstand des Erfüllungsortes, S. 38. Zum Begriff und den Anwendungsvoraussetzungen speziell im Seeprivatrecht Tetley, Marine Cargo Claims, Volume 2, S. 1909 ff. f. ); Magnus/Mankowski-Magnus, Art. 2 Rn. 6; Mandaraka-Sheppard, Modern Maritime Law, S. ; Mankowski, RIW 2005, 561 (564); kritisch Kruger, Civil Jurisdiction Rules of the EU and their Impact on Third States, S. 295 ff. Rn. 98 ff. 14 2. 64 Schließlich widerspräche die Anwendung der forum non conveniens-Doktrin auch dem Wortlaut, der Systematik und der Entstehungsgeschichte der EuGVVO, die einen Rückgriff auf das nationale Prozessrecht prinzipiell gemäß Art.

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